peter arnheim
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peter arnheim
haare & makeup
keithstraße 17
u-wittenbergplatz
10787 berlin-schöneberg


telefon 030-85 407 807
telefax 030-85 407 806
info@peterarnheim.de

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1. vertragsabschluss, vertragliche verpflichtung

  1. der verwender dieser agb –nachfolgend bezeichnet als peter arnheim haare & makeup- erbringt alle lieferungen und leistungen im rahmen der gegenwärtigen sowie sämtlicher künftiger geschäftsbeziehungen (auch wenn nicht ausdrücklich vereinbart) ausschließlich auf der grundlage der vorliegenden allgemeinen geschäftsbedingungen (agb). allen willenserklärungen und lieferungen liegen diese agb zugrunde.
  2. der kunde hat die möglichkeit, geänderten oder ergänzten agb binnen drei wochen nach deren veröffentlichung bzw. der zusendung via email zu widersprechen. unterlässt er dies, werden die geänderten bzw. ergänzten änderungen zwischen den parteien wirksamer vertragsbestandteil anstelle der bis dato geltenden agb. widerspricht der kunde fristgemäß, haben sowohl der kunde als auch peter arnheim haare & makeup das recht, den vertrag zu dem zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzten agb in kraft treten sollen.
  3. im falle der kollision dieser agb mit solchen des kunden gelten allein die agb von peter arnheim haare & makeup. ansonsten kommt kein vertragsverhältnis zustande, es sei denn, dass ausdrücklich schriftlich etwas abweichendes vereinbart wird. etwa bereits erbrachte leistungen sind, soweit physisch möglich und wirtschaftlich sinnvoll, zurückzugewähren; anderenfalls ist angemessener wertersatz zu leisten.
  4. die annahme eines vertrages durch peter arnheim haare & makeup erfolgt durch schriftliche bestätigung oder lieferung, nicht aber durch bloße entgegennahme der leistung. änderungen oder ergänzungen der agb oder des angebotes durch den kunden gelten als neues angebot, an das peter arnheim haare & makeup nur durch eine ausdrücklich – nicht lediglich schlüssig durch eine erfüllungs- oder sonstige handlung - erklärte annahme gebunden wird.
  5. änderungen oder ergänzungen der agb oder des angebotes durch den kunden gelten als neues angebot, an das peter arnheim haare & makeup nur durch eine ausdrücklich – nicht lediglich schlüssig durch eine erfüllungs- oder sonstige handlung - erklärte annahme gebunden wird.
  6. abweichungen von diesen bedingungen bedürfen der schriftlichen vereinbarung.

2. willenserklärungen und widerrufsrecht

  1. alle angebote sind grundsätzlich freibleibend, falls nicht gegenteiliges vereinbart ist. eingehende aufträge werden erst durch die bestätigung durch peter arnheim haare & makeup verbindlich. kosmetische artikel unterliegen der ständigen weiterentwicklung, daher schließen änderungen in aussehen und funktion reklamationen grundsätzlich aus.
  2. der kunde, der gleichzeitig verbraucher im sinne von § 13 bgb ist, hat das recht zum widerruf seiner auf den abschluss des vertrages gerichteten willenserklärung.
  3. der kunde hat das recht, seine vertragserklärung binnen 14 tagen ohne angaben von gründen in textform (z.b. via brief, fax oder email) (variante 1) –oder, falls dem kunden die kaufsache vor fristablauf überlassen wird (variante 2), auch durch rücksendung der ware- widerrufen. die frist beginnt nach erhalt dieser belehrung in textform. zur wahrung der widerrufsfrist genügt die rechtzeitige absendung des widerrufs (oder der sache im falle der variante 2). der widerruf ist zu richten an peter arnheim haare & makeup, keithstraße 17, 10787 berlin. info@peterarnheim.de. telefon 030 – 85 407 807, telefax 030 – 85 407 806.
  4. im falle eines wirksamen widerrufs sind die beiderseits empfangenen leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene nutzungen (z.b. zinsen) herauszugeben.
  5. kann der kunde die empfangene leistung sowie nutzungen nicht oder nur teilweise herausgeben, muss er peter arnheim haare & makeup insoweit wertersatz leisten. für die verschlechterung der sache muss der kunde wertersatz nur dann leisten, soweit die verschlechterung auf einen umgang mit der sache zurückzuführen ist, der über die prüfung der eigenschaften und der funktionsweise hinausgeht.
  6. unter „prüfung der eigenschaften und der funktionsweise“ versteht man das testen und ausprobieren der jeweiligen ware, wie es etwa im ladengeschäft möglich und üblich ist. paketversandfähige sachen sind auf kosten und gefahr von peter arnheim haare & makeup zurückzusenden. nicht paketversandfähige sachen werden beim kunden abgeholt. verpflichtungen zur erstattung von zahlungen müssen innerhalb von 30 tagen erfüllt werden. die frist beginnt für den kunden mit der absendung seiner widerrufserklärung und für peter arnheim haare & makeup mit deren empfang.
  7. wird die belehrung nach ziffer 2.a. dieser agb nicht spätestens bei, sondern nach vertragsschluss mitgeteilt, beläuft sich die widerrufsfrist auf einen monat, es sei denn, bei einem fernabsatzvertrag würde die erklärung unverzüglich nach vertragsschluss mitgeteilt. die frist beginnt in diesem falle nicht, bevor dem kunden auch eine vertragsurkunde, sein schriftlicher antrag oder eine abschrift der vertragsurkunde oder des antrages zur verfügung gestellt worden ist. im falle der lieferung von waren beginnt die frist nicht vor eingang der ware beim empfänger oder beim kunden –bei wiederkehrenden leistungen oder lieferungen gleichartiger waren nicht vor eingang der ersten teillieferung, auch nicht vor erfüllung der informationspflichten nach artikel 246 § 2 i.v.m. § 1 absatz 1 und 2 egbgb.

3. lieferungen

  1. wir liefern ausschließlich an lieferadressen innerhalb deutschlands und österreichs.
  2. lieferungen erfolgen schnellstmöglich bzw. zum bestätigten liefertermin. lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von peter arnheim haare & makeup ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. lieferterminüberschreitungen begründen keinerlei regress-/schadenersatzansprüche. bei lieferverzögerungen durch verschulden dritter bzw. "höherer gewalt" kann der liefertermin um die dauer der verzögerung überschritten werden. verursacht der besteller eine verzögerung des versandes oder der zustellung der ware, so ist als peter arnheim haare & makeup berechtigt, die peter arnheim haare & makeup dadurch entstandenen mehrkosten dem besteller zu berechnen. transportverpackungen werden zurückgenommen, wenn diese frei angeliefert werden und sortenrein sortiert sind.
  3. der kunde ist verpflichtet, die angelieferten waren unverzüglich, das heißt ohne schuldhaftes zögern, nach lieferung auf transportschäden untersuchen. der gefahrübergang erfolgt mit übergabe an das transportunternehmen.

4. haftung

die haftung von peter arnheim haare & makeup oder seiner erfüllungsgehilfen bzw. seiner gesetzlichen vertreter richtet sich nach den gesetzlichen vorschriften.

5. preis- und zahlungskonditionen

  1. alle preise verstehen sich freibleibend ab berlin oder der herstelleradresse, zahlbar gegen vorkasse und zuzüglich einer versand- und verpackungspauschale in höhe von 6,90 € für deutschland und in höhe von 16,90 € für österreich. wird das zahlungsziel überschritten, erhebt peter arnheim haare & makeup ohne weitere zahlungsaufforderung zinsen in höhe von 5 prozentpunkten über dem basiszinssatz auf den jeweils fälligen rechnungsbetrag gegenüber verbrauchern und in höhe von 8 prozentpunkten über dem jeweiligen basiszinssatz gegenüber unternehmern. schecks und wechsel werden unter dem vorbehalt der einlösung angenommen und gutgeschrieben. vordispositionen, blockorders oder ähnliche abschlüsse, die nicht termingemäß abgerufen werden, können von peter arnheim haare & makeup wahlweise ohne vorherige verzugsbegründung berechnet bzw. anderweitig verfügt werden.
  2. bis zur vollständigen zahlung des kaufpreises bleibt jegliche ausgelieferte ware im eigentum von peter arnheim haare & makeup. bestehen mehrere geschäftsbeziehungen, insbesondere bei nichtverbrauchern als kunden, kann im rahmen der gegenseitigen geschäftsbeziehungen auch ein anderes vertragsverhältnis für den eigentumsvorbehalt herangezogen werden.
  3. kommt der kunde in zahlungsverzug, kann peter arnheim haare & makeup - unbeschadet sonstiger rechte - vom vertrag zurücktreten und die erbrachte leistung herausverlangen.
  4. inkassoberechtigt ist nur, wer von peter arnheim haare & makeup mit einer rechtsverbindlich unterschriebenen inkassovollmacht ausgestattet ist. unsere vertreter sind nur zu verkaufshandlungen und entgegennahme von aufträgen berechtigt. die annahme dieser aufträge erfolgt durch auftragsbestätigung oder lieferung. vertreterzusagen irgendwelcher art außerhalb dieser geschäftsbedingungen bedürfen zur gültigkeit unserer schriftlichen bestätigung.

6. geheimhaltungs- und sonstige pflichten

  1. die parteien vereinbaren, personen- und unternehmensbezogene daten des vertragspartners vertraulich zu behandeln und nur insofern informationen dritten zugänglich zu machen, als dass dies zur erfüllung des vertragszwecks oder gesetzlicher vorgaben erforderlich ist.
  2. daten des kunden werden von peter arnheim haare & makeup während des vertragsverhältnisses ausschließlich zu zwecken der vertragsabwicklung, einschließlich der abrechnung, elektronisch verarbeitet und gespeichert. der kunde erklärt hierzu sein einverständnis.
  3. peter arnheim haare & makeup kann die abrechnungsdaten des kunden an andere dienstanbieter oder inkassoberechtigte dritte übermitteln, soweit zu abrechnungszwecken erforderlich.

7. gerichtsstand und anzuwendendes recht

der gerichtsstand für sämtliche streitigkeiten aus dem vertrag oder damit in zusammenhang stehenden auseinandersetzungen ist berlin. das un-kaufrecht (cisg) findet keine anwendung.

8. salvatorische klausel

sollten einzelne bestimmungen dieser agb unwirksam sein oder werden oder nach auslegung einen möglicherweise unwirksamen inhalt haben oder bekommen, berührt dies nicht die wirksamkeit der agb im übrigen. dies gilt auch für den fall der kollidierenden, sich widersprechenden agb eines anderen verwenders in bezug auf den sich widersprechenden teil. an die stelle der ausscheidenden regelung tritt die von patentwert, nachrangig von beiden parteien gewollte, nachrangig dem vertragszweck am nächsten kommende, schließlich die gesetzliche regelung.